Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg ein gesundheitspolitischen Grundsatzantrag verabschiedet. Dieser sieht die Einführung einer Bürgerversicherung vor. In deren Rahmen sollen die Zuzahlungen abgeschafft und die paritätische Beitragsteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen vollständig wieder hergestellt werden. (...)
(...) 3. Auch wenn ich grundsätzlich nicht für eine Legalisierung von Cannabis bin, sollten meiner Meinung nach Cannabis-Individualnutzer nicht (...)
(...) Sie werden verstehen, dass ich Ihnen keine schnelle Antwort aus dem Stegreif dazu geben kann: Zum einen handelt es sich um eine bundesgesetzliche Problematik und keine Landesangelegenheit, zum anderen bin ich selbst kein Fachmann für Sozialgesetzgebung. (...)
(...) Zwar ist es ganz entscheidend, wie ein Hundehalter mit seinen Hunden umgeht. Dennoch - so ist jedenfalls meine Auffassung - sind von bestimmte Kampfhundearten beonders aggressiv und leicht scharf zu machen. Daher teile ich die gesetzgeberische Entscheidung, das Halten und Züchten bestimmter Hundearten zu verbieten. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihren Änderungswünschen an die zuständige Senatsebhörde zu wenden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass gefährliche Hunde außerhalb der Wohnung an der Leine zu führen sind. Sie müssen durch eine Person (Hundehalter) geführt werden, die dazu geeignet ist und den Hund auch sicher führen kann. (...)
