Frau Dröge : Bekommen Zugewanderte Zeitnah, Deutschunterricht und Kultur und Gesetze in Deutschland erklärt? Gruß Silvia K.

Die GJ ist wichtig, weil sie Ideen und kritische Fragen einbringt. Sich mit der GJ auseinanderzusetzen, ist zuvorderst Aufgabe der Partei, nicht der Fraktion.

Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.