(...) Am 29. März habe ich im Bundestag gesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fiskalvertrag verfassungswidrig ist. Wenn eine andere Lösung angestrebt wird, gibt es nur die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu erarbeiten und sie durch Volksentscheid gem. (...)
(...) März habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich finde Vorträge in der Regel einen Ansporn, unabhängig davon, ob sie politisch sind oder nicht. (...)
(...) Der Präsident des Bundeskriminalamts, Herr Ziercke, hatte während der diesjährigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Rauschgiftlagebildes darauf hingewiesen, dass der Wirkstoffgehalt von Cannabisblüten aus Indoorplantagen deutlich höher ist. Dies gilt auch für die Niederlande, für die die EMCDDA für das Jahr 2009 einen mittleren Wirkstoffgehalt von 15,1 % THC für das dort produzierte Cannabiskraut (sog. (...)
(...) Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung einer einheitlichen Zeitregelung für Europa ist eine Abschaffung der Sommerzeitregelung derzeit kein Thema im Bundestag. (...)
(...) Zur Änderung der Sommerzeitregelung bedarf es einer einvernehmlichen Lösung auf europäischer Ebene. Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen ist derzeit nicht geplant. (...)
(...) Grund dafür, dass statt dem bisher verwendeten Kältemittel R 134a in Zukunft verstärkt das Kälteschutzmittel 1234yf zum Einsatz kommen wird, ist eine EU-Richtlinie. Diese schreibt ab dem 01. (...)