Wie steht es mit dem Verständnis der Abgeordneten zur Demokratie, wenn sie sich angesichts der vorliegenden Fakten nicht energisch für eine NEUAUSZÄHLUNG der Stimmen zur Bundestagswahl einsetzen?
Sehr geehrte Frau Loop,
nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum nicht längst eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl stattfand? Mangelnde Zeit? Wenn von so vielen Menschen im Lande die korrekte Auszählung der Stimmzettel bei der Bundestagswahl angezweifelt wird, liegt es dann nicht im Selbstverständnis gewählter Demokraten unverzüglich die Legitimität ihres Mandates zu beweisen und jegliche Zweifel auszuräumen, um auch das Image fairer demokratischer Wahlen zu schützen. Bitte setzen Sie sich energisch genau dafür ein.
Beste Grüße
Martin F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, werden Einsprüche zur Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags behandelt. Es ist dessen gesetzlich Aufgabe, die er unabhängig und sorgfältig ausführt. Unsere grüne Fraktion ist daran beteiligt, da auch wir Abgeordnete in diesen Ausschuss entsenden. Der Ausschuss beurteilt, ob die Wahl korrekt verlief. Wir vertrauen auf dieses bewährte Verfahren.
Das "Bündnis Sara Wagenknecht" wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, er würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen. Dies weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfungsausschuss hat diese Legislatur bereits eine Reihe von Einsprüche bearbeitet und seine Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.
Wir als Grüne Fraktion arbeiten aktiv daran mit, dass soclhe Verfahren zügig, trotzdem aber gründlich geprüft und bearbeitet werden. Ich denke, das ist auch im Interesse unserer Bürger*innen. Im letzten Schritt entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über eine mögliche Neuauszählung. I
ch vertraue auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess.
Mit freundlichen Grüßen
Denise Loop, MdB
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