Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Praxisgebühr ist eine bürokratische Einrichtung, die ihr Ziel klar verfehlt hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Richtig ist, dass wir ein schärferes Vorgehen gegen Falschabrechnungen forcieren wollen. Da sich der entsprechende Gesetzentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt im federführenden Ausschuss für Gesundheit zur Beratung befindet, kann ich Ihnen im Moment keine neuen Einzelheiten benennen. (...)

(...) ihre Kritik ist zutreffend und die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich zu diesem Thema bereits parlamentarisch zu Wort gemeldet. Wir halten den generellen Ausschluss von schwulen Männern bei der freiwilligen Blut- und Knochenmarksspende für falsch und für mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unvereinbar. Staaten wie Spanien, Italien und Russland schließen schwule Männer jedoch per se nicht von der Blutspende aus, Ausschlussgründe sind lediglich das individuelle und damit risikobehaftete sexuelle Verhalten des Mannes. (...)