
Antwort 04.02.2025 von Jürgen Fernengel SPD
Russland wird nur mit der Ukraine in Friedensverhandlungen treten, wenn die Ukraine stark ist. Ist sie schwach, erobert Russland noch mehr Gebiete.

Russland wird nur mit der Ukraine in Friedensverhandlungen treten, wenn die Ukraine stark ist. Ist sie schwach, erobert Russland noch mehr Gebiete.

Gleichwohl halte ich es für richtig und notwendig, auch diese Grenze stichprobenartig zu kontrollieren, um Umgehungsverkehre zu vermeiden.
Hat zu einer unerträglichen Güterabwägung geführt zwischen Freizügigkeit und Innerer Sicherheit.
Es gilt diese Herausforderung mit Augenmaß und im Austausch mit Experten und zuständigen Behörden anzugehen
Im Zuge der Sanierung der A115 finden gerade lärmreduzierende Maßnahmen statt. Es wird Belag vom Typ DSH-V verbaut, sowie die Lärmschutzwand instandgesetzt.