Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar K. • 01.12.2012
Antwort von Carsten Löcker SPD • 04.12.2012 (...) in den Vorberatungen zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes habe ich in meiner Fraktion meinen Standpunkt deutlich gemacht und in der fraktionsinternen Abstimmung gegen die geplanten Verschärfungen gestimmt. Das Nichtraucherschutzgesetz ist für mich keine Gewissensfrage, sondern zu aller erst eine Frage der Gesundheitsvorsorge. Aus diesen übergeordneten Gründen habe ich dem Gesetzentwurf, nach Abschluss der fraktionsinternen Debatte, im Plenum zugestimmt. (...)
Frage von Stephan B. • 01.12.2012
Antwort von Wolfgang Jörg SPD • 10.12.2012 (...) Gleichwohl haben uns die Anhörung, die zahlreichen Stellungnahmen und Zuschriften zu der Diskussion über die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes aufgezeigt, wie kontrovers die Debatte geführt wird und wie intensiv um den vermeintlich richtigen Weg zum Nichtraucherschutz gerungen wird. Auch wir haben Zweifel, ob die berechtigten Ziele des Nichtraucherschutzes in NRW mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auch tatsächlich erreicht werden können und haben Bedenken, ob die nun vorgesehene gesetzliche Regelungstiefe der deutlich gestiegenen Selbstverantwortung im Zusammenleben zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen gerecht wird. (...)
Frage von Heinz-Adolf B. • 01.12.2012
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 13.12.2012 (...) Altersarmut ist ein ernstes Problem. Das beste Mittel, sie zu verhindern, sind faire Löhne für gute Arbeit und das Eindämmen prekärer Beschäftigung. (...)
Frage von Dirk B. • 30.11.2012
Antwort von Sarah Philipp SPD • 05.12.2012 (...) Wichtig ist mir, dass es eben nicht darum geht Raucherinnen und Raucher zu erziehen oder zu bevormunden. Zielsetzung des Gesetzentwurfes ist es vielmehr, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern effektiv und rechtssicher zu gewährleisten. Das ist nötig, weil das bisher geltende Nichtraucherschutzgesetz der früheren CDU/FDP-Regierung weder effektiv war, noch Rechtssicherheit geschaffen hat. (...)
Frage von Carolin H. • 30.11.2012
Antwort ausstehend von Thomas Zimmermann CSU Frage von Heinz S. • 30.11.2012
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU