Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 12.09.2013

(...) Ihre Frage würde sich nur stellen, wenn wir alle Beamten in die Bürgerversicherung eingliedern würden. Der SPD ist jedoch bewusst, dass die privaten Krankenversicherungen nicht so einfach abgeschafft werden können. Hiergegen sprechen verfassungsrechtlicher Erwägungen. (...)

Portrait von Susanna Karawanskij
Antwort von Susanna Karawanskij
Die Linke
• 03.09.2013

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen - Beide Forderungen unterstütze ich ohne Wenn und Aber. Hinsichtlich der annähernd gleichmäßigen Nutzung beider Start- und Landebahnen sollte der Druck der kommunalen Akteure, wozu auch ich mich zählen darf, aufrechterhalten oder besser noch verstärkt werden. Ich rege an, dieses Thema auch noch einmal im Stadtrat Leipzig und im Kreistag Nordsachsen auf die Tagesordnung zu setzen. (...)

Portrait von Jutta Kreitz
Antwort von Jutta Kreitz
FDP
• 16.09.2013

(...) Der Flughafen Leipzig / Halle ist wirtschaftlich für diese Region von großer Bedeutung und braucht für seinen Betrieb Investitionssicherheit. Daher halte ich eine Änderung der einmal gefassten Beschlüsse nicht für sinnvoll, da sie dem Flughafen die wirtschaftliche Basis entziehen. (...)

Antwort von Marcus Friedrich
PIRATEN
• 30.08.2013

(...) Grundsätzlich sehe ich keinen objektiven Hinderungsgrund, der gegen eine Freigabe von Cannabis spräche, erachte es aber als wichtig, dies in einem angemessenen Rahmen zu tun. Konkret heißt dies, dass potentielle Konsumenten - aber auch Minderjährige zu ihrem Schutze - möglichst frühzeitig umfassend über die Inhaltsstoffe von Cannabis und deren Wirkungsweisen aufgeklärt werden sollten; ein simples Verbot von Cannabis wäre da eher kontraproduktiv. (...)

Foto Nina Stahr
Antwort von Nina Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.08.2013

(...) Wenn man über eine Absenkung der Beiträge nachdenkt, sollte meiner Meinung nach nicht vergessen werden, dass Gesundheitskosten immer weiter steigen. Menschen werden immer älter und die medizinische Versorgung immer besser. (...)

Antwort von Bernhard Sander
Die Linke
• 31.08.2013

(...) Zweiter Gedanke ist, den aktuell Abhängigen zu helfen (Ersatzstoffe, Beratungsdienste, Lebensumstände). Im Umgang mit Cannabis sollen der Anbau zum Zwecke des eigenen Konsums und geschlossene Clubs (Werbeverbot! Jugendschutz!) erlaubt sein. (...)

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