Erhöhung Krankenkassenbeiträge?
Sehr geehrte Frau Gießübel,
im Koalitionsvertrag war meines Wissens vereinbart, versicherungsfremde Leistungen (Bürgergeldempfänger) aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen. Ist das nicht eine Aufgabe aller Steuerzahler?
Wir können das gern auf der anstehenden Fahrt nach Berlin ansprechen.
Beste Grüße
Helmut R.
Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
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Weitere Fragen an Martina Gießübel
Antwort 09.01.2024 von Martina Gießübel CSU
Darüber hinaus betrifft das Thema auch nicht meinen politischen Fachbereich, sodass ich einen solchen Antrag nicht stellen werde.
Antwort 19.12.2023 von Martina Gießübel CSU
Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.