Was möchten Sie dagegen tun, dass die EU-Kommission mörderische, seerechtswidrige Angriffe der lybischen Küstenwache gegen Bootsflüchtlinge und zivile Seenotretter im Mittelmeer systematisch duldet?
Sehr geehrte Frau Neumann,
als EP-Kandidatin haben Sie zurecht gefordert, dass die EU zivile Seenotrettung nicht kriminalisiert, sondern unterstützt, insbesondere schnellen Zugang zu EU-Häfen ermöglicht.
Laut dieser Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/mittelmeer-eu-schleuser-gefluechtete-100.html
duldet die EU-Kommission systematisch, dass die lybische Küstenwache (und z.T. sogar eine Miliz, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit berüchtigt ist) Bootsflüchtlinge und zivile Seenotretter im Mittelmeer regelrecht jagt, sie zu erschießen versucht, auch in internationalen Gewässern. Behörden hilfspflichtiger EU-Staaten ignorieren sytematisch Notrufe, verweigern das Einlaufen in nahe Schutzhäfen. Die Kommission schweigt eisern zu alledem, zieht keine Konsequenzen, hält an Lybien als "Partner" im Kampf gegen irreguläre Migration und Schleusertum fest.
Was möchten Sie als MdEP und (stellvertretendes) Mitglied einiger thematisch zuständiger Ausschüsse dagegen tun?
Lieber Herr B.,
seit Jahren beobachten wir, dass die sogenannte libysche „Küstenwache“ (LCG) Schutzsuchende gewaltsam abfängt und nach Libyen zurückbringt. Dabei gefährdet sie immer wieder auch zivile Seenotretter*innen, wie etwa beim Beschuss der Ocean Viking.
Gerettete Menschen dürfen völkerrechtlich nur an einen sicheren Ort gebracht werden. Libyen ist das nicht. Eine UN-Fact-Finding-Mission hat systematische Gewalt, Folter, Versklavung, sexualisierte Gewalt und weitere schwerste Verbrechen gegen Migrant*innen durch mit der LCG zusammenhängenden Akteuren dokumentiert.
Zwei italienische Gerichtsurteile bestätigen zudem, dass die LCG kein legitimer Akteur der Seenotrettung ist. Dennoch gilt sowohl die libysche Seenotrettungsleitstelle als auch die libysche Such- und Rettungszone weiterhin offiziell als anerkannt.
Das Europäische Parlament hat sich mit diesem Problem bereits 2023 in einer Resolution befasst. Bis heute wurde diese jedoch nicht umgesetzt. Für die Grünen/EFA arbeitet mein Kollege MdEP Erik Marquardt federführend zu diesem Thema. Er hat mehrfach schriftliche Anfragen (siehe eins, zwei, drei) an die EU-Kommission gestellt – auch hier antwortet die Kommission bisher nur ausweichend.
Als Grüne/EFA fordern wir deshalb klar: Alle Gelder an die libysche Küstenwache müssen umgehend eingestellt werden – sowohl aus EU-Mitteln als auch aus den Mitgliedstaaten. Eine Zusammenarbeit mit ihr muss unter allen Umständen ausgeschlossen werden, solange die LCG sich innerhalb Libyens an Menschenrechtsverbrechen beteiligt und im Mittelmeer selbst Verbrechen begeht – wie Angriffe auf Schutzsuchende und humanitäre Helfer*innen, Pullbacks nach Libyen oder Pushbacks.
Dafür werden wir uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Neumann
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich
Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.
Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.