Was möchten Sie dagegen tun, dass die EU-Kommission mörderische, seerechtswidrige Angriffe der lybischen Küstenwache gegen Bootsflüchtlinge und zivile Seenotretter im Mittelmeer systematisch duldet?
Sehr geehrte Frau Neumann,
als EP-Kandidatin haben Sie zurecht gefordert, dass die EU zivile Seenotrettung nicht kriminalisiert, sondern unterstützt, insbesondere schnellen Zugang zu EU-Häfen ermöglicht.
Laut dieser Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/mittelmeer-eu-schleuser-gefluechtete-100.html
duldet die EU-Kommission systematisch, dass die lybische Küstenwache (und z.T. sogar eine Miliz, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit berüchtigt ist) Bootsflüchtlinge und zivile Seenotretter im Mittelmeer regelrecht jagt, sie zu erschießen versucht, auch in internationalen Gewässern. Behörden hilfspflichtiger EU-Staaten ignorieren sytematisch Notrufe, verweigern das Einlaufen in nahe Schutzhäfen. Die Kommission schweigt eisern zu alledem, zieht keine Konsequenzen, hält an Lybien als "Partner" im Kampf gegen irreguläre Migration und Schleusertum fest.
Was möchten Sie als MdEP und (stellvertretendes) Mitglied einiger thematisch zuständiger Ausschüsse dagegen tun?
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