Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 02.10.2013

(...) Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass die EVP-Fraktion soeben in der Fraktionssitzung ihre endgültig Position zur Tabakproduktrichtlinie festgelegt hat. Nach langen Diskussionen haben wir auch einen Antrag zum Thema E-Zigarette vorgelegt. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 05.09.2013

(...) Richtig ist, dass wir eine Bürgerversicherung wollen. Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit-und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. In keinem Fall soll und würde die Einführung einer Bürgerversicherung zu einer Insolvenz aller Kliniken in Deutschland oder diversen Arztpraxen führen. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 05.09.2013

(...) Dies ist nicht ausreichend geschehen – nach wie vor ist das „Kinder zur Welt bringen“ faktisch ein Armutsrisiko! Deshalb trete ich mit meinen Parteifreunden für ein existenzsicherndes, sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt von 1000.- Euro ein, damit eine Frau wenigstens die drängendsten wirtschaftliche Sorgen reduziert bekommt und so leichter Ja zum Kind sagen kann. Die nahezu grenzenlose Erlaubnis zur Spätabtreibung von Kindern, bei denen eine Behinderung festgestellt wurde, ist für mich nicht akzeptabel und überfordert eigentlich auch das beteiligte Klinikpersonal. (...)

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