(...) Die Kosten der Delegationsreise werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet, -hier habe ich keinen Einblick. Bitte wenden Sie sich für weitere Fragen an das Ausschusssekretariat. (...)
(...) Im Mittelpunkt der Reise stand in beiden Ländern der Gedankenaustausch mit Vertretern von Regierung und Parlament über die staatliche Drogenstaatliche Drogenpolitikungen auf die Gesundheitssysteme der beiden Ländern. Ergänzt wurde das Programm durch Gespräche mit Stiftungen, Vertretern aus Wissenschaft und Forschung sowie NGO´s. (...)
(...) der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wurde am 6. (...) Mit der Neuregelung werden auch Prämienzahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, mit denen das Verschreibungsverhalten zugunsten eines bestimmten Präparats beeinflusst werden soll, und auch Zuweisungsprämien, die niedergelassene Ärzte von anderen Ärzten, Kliniken, Laboren oder Sanitätshäusern für die Zuführung von Patienten erhalten, erfasst. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist vergangenen Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überweisen worden. Es folgen nun eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung von Sachverständigen, die wir dann für die anschließenden Ausschussberatungen auswerten werden, um zu sehen ob noch Nachbesserungsbedarf besteht. (...)
(...) In der Tat es nach geltendem Recht kaum bestimmt, in welcher Art und Weise Vernehmungen von Beschuldigten oder Zeugen im Ermittlungsverfahren zu dokumentieren sind. Polizeiliche Vernehmungen im Ermittlungsverfahren sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, es gibt jedoch keinerlei Vorgaben zu der Art und Weise der Dokumentation der Vernehmung. (...)
Sehr geehrter Herr Copray,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
