
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) ich gehöre zu der Minderheit in der SPD, die eine Legalisierung von Cannabis in der Form "staatlich kontrollierte Abgabe an Volljährige" befürwortet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Dezember 2015, in welcher Sie eine Frage zu der anstehenden Umsetzung der Europäischen Tabakproduktrichtlinie in nationales Recht äußern. (...)
(...) Ich nehme Ihre Anregung auf und werde die Frage der Asbestgefahr in meinem Wahlkreis mit unserem Bürgermeister sowie dem zuständigen Baustadtrat erörtern. Online-Petitionen zu diesen und anderen Themen sind eine gute Sache. (...)
(...) Sie schreiben von mehr als 50.000 Mietwohnungen allein bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, in denen Asbestgefahr bestehe. Hierbei handelt es sich insbesondere um Wohnungen, die allein aufgrund ihres Baujahres unter Asbestverdacht stehen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert für die Asbestbeseitigung eine finanzielle Vorsorge. Für alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften geht der BBU von knapp 50 000 betroffenen Wohnungen und von Sanierungskosten von 350 Millionen Euro aus – plus weiteren 200 Millionen für Umzugskosten und Umsetzwohnungen, die wegen der hohen Gesundheitsgefahr für die Zeit der Sanierung angeboten werden müssen. (...)