
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Mit der Impfpflicht sind ausdrücklich nicht alle Kinder gemeint. Denn einige Kinder können gesundheitsbedingt nicht geimpft werden. (...)
(...) Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. (...)
(...) Mit dem Planfeststellungsbeschluss sind Lärmobergrenzen bereits definiert worden. Es sind alle Mittel zu nutzen, um diese Obergrenzen einzuhalten. Eine Absenkung dieser Obergrenzen lehne ich ab. (...)
Flugreisen sollten so weit möglich unterlassen werden, denn ein Flug nach Teneriffa setzt in etwa so viel Schadstoffe frei wie ein durchschnittlicher Autofahrer im Jahr...! Die Belastung der Innenstädte ist dann enorm, wenn der Flughafen nahe des Zentrums liegt. (...)