Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.
Ich setze mich für klare Substanzanforderungen, gerechte Steuerzuweisung und Gesetzesreformen ein, um Steuerschlupflöcher wie im Sachsenwald zu schließen.
Mit Herrn Broder habe ich in den vergangenen beiden Jahrzehnten kein Gespräch geführt
Ich habe 12 Jahre gedient (Hauptmann der Reserve) und einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt.
