Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ricardo F. • 29.10.2026
Unterstützen Sie, als menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen queere Menschen?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort 31.10.2026 von Rainer Rothfuß AfD

Es steht uns Deutschen nicht zu, in die inneren politischen Angelegenheiten einer souveränen Nation einzugreifen, solange keine Gewalt angewendet wird.

Frage von Serkan Muhammed E. • 29.10.2026
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Wie bewerten Sie das Risiko von Massenkündigungen im öffentlichen Dienst, und setzen Sie sich für eine verfassungskonforme Besoldung ohne fiktives Partnereinkommen bis zum 30.11.2026 ein?
Reinhard Brandl
Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU
Frage von Daniela L. • 29.10.2026
Guten Tag, wie ist der aktuelle Stand zum Thema Firmenfitness für Lehrkräfte des Landes Niedersachsens? Gibt es ein konkretes Startdatum? MfG D. L.
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Frage von Herbert K. • 29.10.2026
Warum gibt es für sie keinen Kompromiss bei der Abschaffung der Rente für besonders langjärig versicherte der ab Jahrgang 1964 ohnehin bis 65 arbeiten muss und dann teils schon 48-49 Jahre einbezahlt
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.