Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marion P. • 19.10.2026
Warum möchten "Die Grünen",dass auch Vermieter, die nur eine Wohnung im selbst genutzten Haus, bei einem Verkauf, den Erlös der Whg. mit dem individuellen Steuersatz versteuern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 28.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Gesetzentwurf sieht vor, Veräußerungsgewinne bei nicht selbst genutzten Immobilien unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern. Selbst genutztes Wohneigentum bleibt steuerfrei.

Frage von Vera D. • 19.10.2026
Nachfrage zu Ihrer Antwort zum Erhalt der privaten Verhinderungspflege - Werden Sie sich in Ihrer Fraktion aktiv dafür einsetzen, dass im Gesetzestext des PNOG unmissverständlich verankert wird, dass selbst organisierte Ersatzpflege weiterhin unbürokratis
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Frage von Patrik B. • 19.10.2026
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,können Sie die verbindlichen Anteile grüner Energieträger zum Einsatz in Bestandsheizungen garantieren?MfG Patrik B.
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Bastian E. • 19.10.2026
Herr Frei, warum fordern Sie Übergangsfristen für die Industrie statt konsequenter Gesundheitsprävention? Wann zieht die CDU/CSU Konsequenzen aus dem Scheitern freiwilliger Selbstverpflichtungen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.