DIE LINKE ist der Meinung, dass eine streitbare und politisch engagierte Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung einer funktions- und innovationsfähigen Demokratie ist.
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden.
Darum geht es in diesem Wahlkampf: Um echte, spürbare Veränderung auf der Regierungsbank. Wer diese will, sollte Parteien wählen, die stark genug sind, um die Dominanz der Union zu brechen.
Somit ist noch alles offen in dieser Wahl, ich streite für eine starke SPD, für frischen Wind im Bundestag und für eine Regierung ohne Beteiligung der CDU.
(...) Wer nicht mit Neonazis, Salafisten, Clans, Rockern, Autonomen, Richtern und Staatsanwälten diskutieren kann, hat in der Innenpolitik nichts verloren (...)
