Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Seladdin U. • 28.07.2026
Betreff: Chatkontrolle Viele unter 18 und über 18 Jährige schicken sich gegenseitig Fotos zu. Sollen diese Menschen kriminalisiert werden?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Guido S. • 28.07.2026
Als rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion frage ich Sie, wie bewerten Sie den aktuellen Betrugsskandal der Backhausbehörden zu "Serrahn-Süd"?
Portrait von Christian Geier
Antwort 03.08.2026 von Christian Geier CDU

Nach wie vor steht es Ihnen natürlich offen gegen das gegenständliche Verwaltungsverfahren gerichtliche Schritte einzuleiten.

Frage von Angela P. • 28.07.2026
Können Sie kurz skizzieren, wie die Fördervoraussetzungen des Programms der "grünen Inseln" (in Winsen) des europäischen Fonds für regionale Entwicklung lauten?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 28.07.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Frage von Burkhard G. • 28.07.2026
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Ich vermisse in den Vorschlägen der Rentenkomission die Verlängerung der Anwartschaftszeit. Wäre es nicht sinnvoll, diese, wie in anderen EU Staaten zu erhöhen? zB Österreich 15 Jahre
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Reiner R. • 28.07.2026
Sehr geehrte Frau Klöckner, warum haben wir z.Zt. so ein politisches Chaos in der BRD?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 24.09.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Dustin H. • 28.07.2026
„Im Regelfall" tabu — welche Ausnahmen meinen Sie? Und unterstützt die SPD-Fraktion einen Antrag nach Art. 23 III GG, der die Regierung im Rat auf ein Nein zu Detection Orders bindet?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 28.09.2026 von Bettina Hagedorn SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.