Antwort 07.10.2025 von Bernd Krückel CDU
Ich sende Ihnen erneut meine damalige Antwort, allerdings ohne das missverständliche Wort "rückwirkend".
Ich sende Ihnen erneut meine damalige Antwort, allerdings ohne das missverständliche Wort "rückwirkend".
Die Evaluation bestätigt, dass die Legalisierung von Cannabis ein richtiger Schritt war. Gegen die bayrischen Blockaden gehen wir auf verschiedenen Wege vor.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne bezüglich einer Änderung der Umsatzsteuer im Lebensmittelbereich.