Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 11.09.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.

Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU
Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 19.09.2025 von Pascal Reddig CDU

Für mich steht fest: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Frage von Bernd H. • 11.09.2025
Wie wird künftig Transparenz bei Betrieblicher Altersversorgung und Riesterrente gewährleistet? Muss ich erst mit Anwaltskosten zum Arbeitsgericht?
Portrait von Christian Görke
Antwort 07.10.2025 von Christian Görke Die Linke

Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.

Frage von Bernd H. • 11.09.2025
Wie wird künftig Transparenz bei Betrieblicher Altersversorgung und Riesterrente gewährleistet? Muss ich erst mit Anwaltskosten zum Arbeitsgericht?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 12.09.2025 von Carsten Brodesser CDU

Vorschläge zur Behebung der Webfehler bei Riester liegen vor, ebenso zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge. BMF + BMAS müssen liefer