Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.

Ich setze mich ausdrücklich dafür ein, die Erfolgsaussichten eines AFD-Verbotsverfahrens schnell und gründlich zu prüfen

Nein, weil ich fest daran glaube, dass wir die Probleme der Wählerinnen und Wähler wieder lösen müssen, anstatt Ihnen das Gefühl zu geben nicht gehört zu werden

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD wichtiger denn je.