Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich unterstütze eine Vermögenssteuer, wie in der vorgestellten Studie des DIW.

Veränderung der Besteuerung Ja. Die Vermögensstuer gemäß der Studie Nein.

Während wir die Idee einer Vermögenssteuer und die Ergebnisse der Studie ernst nehmen, gilt unsere Aufmerksamkeit weiterhin den bestehenden Ungleichheiten und der Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Wir sind offen für sinnvolle Reformen und werden die Diskussion um eine Vermögenssteuer eingehend prüfen, immer mit dem Ziel, Chancengleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu fördern.

Das konkret diskutierte Konzept habe ich mir noch nicht im Detail ansehen können. Grundsätzlich stehe ich als Sozialdemokrat jedoch für eine gerechte Verteilung von Vermögen ein.

Nach verbüßter Strafe haben auch Täter*innen wieder Grundrechte, etwa auf Freizügigkeit. Gleichzeitig gibt es Instrumente, um Opfer zu schützen, etwa Näherungsverbote, Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht oder Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz. Entscheidend ist, dass diese Instrumente konsequent angewendet werden.