Frage von Sandra W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Alexander J. Herrmann CDU
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Frage von Sebastian S. • 06.09.2023
Antwort von Julia Eberz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023
Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.
Frage von Sirko K. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Ralf Plötner Die Linke
Frage von Sirko K. • 06.09.2023
Antwort von Christoph Zippel CDU • 15.09.2023
Sollten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sein, würde ich dieses begrüßen. Inwieweit ein solches Verfahren politisch sinnvoll und wirksam ist, bleibt jedoch offen.
Frage von Sven D. • 06.09.2023
Antwort von Kerstin Nicolaus CDU • 08.09.2023
Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.
Frage von Sandra P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Miriam Putz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN