Frage von Stephan K. • 06.09.2023
Antwort von Heike Sudmann Die Linke • 23.10.2023
Ein Verbotsverfahren unterstützt, aber ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Neofaschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die extreme Rechte.
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Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Frage von Stephan K. • 06.09.2023
Antwort von Michael Kruse FDP • 07.11.2023
Die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollten wir auf den Empfehlungen des Verfassungsschutzes basieren.
Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Antwort von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2023
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.
Frage von Stephan K. • 06.09.2023
Antwort von Christoph de Vries CDU • 07.09.2023
Die AfD ist derzeit seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremer Verdachtsfall, jedoch nicht als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft.
Frage von Stephanie M. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Harald Pohle SPD