Frage von Rene s. • 11.09.2023

Antwort von Sebastian Thumbach ÖDP • 12.09.2023
Positive Lösungsansätze verfolgen!
Positive Lösungsansätze verfolgen!
Wir konnten in der Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Anliegen bereits umsetzen. Das hat zuletzt auch die veröffentliche Halbzeitbilanz über die Umsetzung von Ampel-Wahlversprechen gezeigt.
Ich stehe zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, setze mich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und gegen Polarisierung sowie Ausgrenzung ein.
Ein Parteiverbot ist zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken
Zudem hat er sich ausdrücklich vom Inhalt des Flugblattes distanziert und sich ausdrücklich für den Vorfall als solches entschuldigt. Das würdige ich ausdrücklich als richtige und wichtige Vorgehensweise.