Frage von Engelbert Manfred M. • 26.09.2023

Antwort von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Die Verwaltung (Baudezernat Hochbau) ist für die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben zuständig. Die von Ihnen angedeuteten Argumente sind vom Baurecht strikt zu trennen.
Mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen und Diskussionen auf Augenhöhe
Wie ich bereits an die Kolleginnen und Kollegen von „Mehr Demokratie e.V.“ geschrieben hatte, halte ich unser demokratisches System für sehr ausgewogen