Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Marion Messik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2023
Daher sehe ich zu den Quoren aktuell keinen Änderungsbedarf.
Daher sehe ich zu den Quoren aktuell keinen Änderungsbedarf.
Die Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen ist mir wichtig. Dafür benötigt es klare Vorgaben für alle Beteiligten.
Ja, ich bin für die Herabsenkung des Quorums und habe mich sowohl im LWV Hessen als auch im Kreistag Marburg-Biedenkopf für die Etablierung eines Bürgerrats eingesetzt.
Volksentscheide fördern die Bürgerbeteiligung, sollten bei wichtigen Themen mit 10% Mindestbeteiligung genutzt werden.