Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Hartmut Schau FREIE WÄHLER • 27.09.2023 Ich bin, sowie die Freien Wähler generell, für mehr Bürgerbeteiligung. Insofern bin ich auch für die Absenkung der Quoren, weil diese derzeit so hoch sind, dass keine Bürgerabstimmung im Land zustande kommt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Martin Kauer dieBasis • 27.09.2023 Ich denke es muss eine bundesweit verfasste direkte Demokratie in Ausführungsgesetzen ganz konkret beschrieben werden, so wie das Art. 20/2 Gg verbindlich aussagt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Ludwig Grünert Bündnis C Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Jana Nathalie Burg FDP • 29.09.2023 Ich halte die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Lucas Schmitz CDU Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Fabian Mirold-Stroh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN