Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Astrid Wallmann CDU • 26.09.2023
Eine weitere Absenkung/Veränderung des Quorums bzw. der Anforderungen an Volksentscheide ist derzeit nicht geplant.
Eine weitere Absenkung/Veränderung des Quorums bzw. der Anforderungen an Volksentscheide ist derzeit nicht geplant.
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%
Eine Herabsetzung des Quorums ist dringend erforderlich
Bürgerräte auf Landesebene einführen. Keine Absenkung des Volksentscheid-Quorums.
Ja zu mehr Beteiligung