Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Britta B. • 20.04.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen der Psychotherapie-Honorare?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 21.04.2026 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.

Frage von Fabian S. • 20.04.2026
Wann und wie (Schulung und/oder Prüfung?) ist mit der Umsetzung der neuen Führerscheinrichtlinie für PKW mit alternativen Antrieben der EU in Deutschland zu rechnen?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 01.06.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die vierte Führerscheinrichtlinie wurde auf EU-Ebene im Oktober 2025 novelliert. Wann genau das Bundesverkehrsministerium die Richtlinie implementieren wird, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Mitgliedstaaten noch bis zum 26. November 2028 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.

Frage von Fred S. • 20.04.2026
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Altersarmut, nehmen Sie "sehr ernst" wie ernst, was tun Sie konkret gegen die Armut im Alter, erhöhen Sie die Rente? , senken Sie die Preise für Lebensmittel, z. B. durch Verzicht auf die Mehrwertsteu
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Alexander B. • 20.04.2026
Warum greifen Belastungen wie höhere CO2-Preise & Sozialbeiträge sofort, während Entlastungen (Klimageld, Altersvorsorgedepot) auf 2027 vertagt werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich kann verstehen, dass Sie sich gerade bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen mehr Tempo wünschen. Ich versichere Ihnen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, die nötigen politischen Lösungen auszuhandeln, um für alle Menschen das Leben bezahlbar zu halten.

Frage von Dennis F. • 20.04.2026
Bezugnehmend auf Ihre bislang ausstehende Antwort zu meiner Nachricht vom 31.03.2026 (GKV‑Reform) - Haben Sie zu dem GKV‑Bericht sowie den Referentenentwurf eine Meinung bzw. welche Ergebnisse haben Sie gewonnen, und wie ordnen Sie diese ein?
Nils Schmid MdB
Antwort 22.04.2026 von Nils Schmid SPD

Es kann nicht sein, dass die Versicherten die meiste Last tragen müssen.

Frage von Sebastian D. • 20.04.2026
Fortsetzende zu Ihrer Antwort vom 14.04.2026. Wann werden die Krankenkassen reformiert? Über 90 Vorstände, Aufsichtsräte, tausende Mittarbeiter binden unmengen an Ressourcen (monetäre und fachliche)
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 06.05.2026 von Dennis Rohde SPD

Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.