Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 14.09.2026
Die Geduld der EU-Kommission ist mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie am Ende (Mahnschreiben). Warum hat zudem Hamburg nicht alle Hausaufgaben seit 10 Jahren gemacht?
Portrait von Sina Imhof
Antwort 29.10.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hamburg muss hinterfragen, ob die Befugnisse des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft den europäischen Vorgaben genügen.

Frage von Michael E. • 14.09.2026
Die soziotherapie ist eine ambulante Leitung der GKV für seelisch Kranke soll das so bleiben und wie stehen zu Fernverkehsgesetz für die Bahn und neues Regenolsierungsgestz Schienpersonennahverkehr
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian H. • 14.09.2026
Trägst Du den 5-Punkte-Plan von Elif Eralp gegen Antisemitismus in der Linken mit und hälst Du dIesen für ausreichend?
Portrait von Ekkehard Spiegel
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke

Ja, ich trage den 5-Punkte voll mit. Ich halte den Plan für eine sehr gute Grundlage für einen Dialog.

Frage von Abidin O. • 14.09.2026
Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen und offene Grenzen. - Glauben Sie wirklich, dass man beides haben kann? Und wer soll das alles bezahlen?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Frage von Christian H. • 14.09.2026
Glaubst Du, dass die Enteignung von Wohnungsgroßkonzernen zugunsten niedriger Mieten mit SPD und Grünen durchzusetzen ist?
Portrait von Ekkehard Spiegel
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke

Ich denke, das die Umsetzung des Volksentscheids überfällig ist.

Frage von Paula Karlotta H. • 14.09.2026
Was macht man mit den armen Tieren
Bettina Lugk
Antwort 22.09.2026 von Bettina Lugk SPD

Ihre Idee, die Kennzeichnung und Registrierung stärker zur Rückverfolgbarkeit zu nutzen, halte ich deshalb für einen interessanten Ansatz, den wir bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts mitdiskutieren sollten.