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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Ulf P. • 17.10.2023

Kann man in der Parteiwerbung die sogenannten Wahlversprechen verbieten und die Parteien stattdessen verpflichten, ihre tatsächlichen Entscheidungen und Handlungen aus der vorigen Periode abzudrucken?

Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner

AfD

Frage von Linus B. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 17.10.2023

Ein mögliches Verbotsverfahren würde im Zweifel nur der AfD nutzen, die sich einmal mehr als Opfer gerieren könnte. Insofern würde ich einen solchen Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt als falsch und kontraproduktiv ablehnen.

Frage von Linus B. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

Frage von Linus B. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort ausstehend von Stefan Nacke

CDU

Frage von Linus B. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 06.11.2023

Entscheidend ist auch, dass rechtsextremes Gedankengut nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

Frage von Linus B. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort von Maria Klein-Schmeink

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2023

Die AfD hat sich in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz beobachtet zu Recht.