Für ein AfD-Verbotsverfahren setze ich mich nicht ein, da ich es für den falschen Weg halte, eine Partei durch ein Verbotsverfahren aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen, nur um Zeit zu gewinnen.
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.
Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.
