Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Frank Jaschinski FREIE WÄHLER • 26.09.2023
Ja, ich bin dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Manfred Pentz CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Lena Weber FREIE WÄHLER
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sandra Ciupka FDP • 27.09.2023
Ein Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist angemessen. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Annette Huber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Christian Wallerer Die Linke • 26.09.2023
Volksentscheide und Bürgerräte stärke - aber auch kommunale Selbstverwaltung!