Mit dem in der vergangenen Sitzungswoche in 2./3. Lesung auch mit den Stimmen der Unionsfraktion verabschiedeten Gesetz schaffen wir eine solide und transparente gesetzliche Grundlage für die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der politischen Stiftungen. Für alle politischen Stiftungen bedeutet das mehr Rechtssicherheit für Ihre Arbeit.
Es wurde ein streitanfälliges, wettbewerbsverzerrendes und rechtsstaatlich bedenkliches Stiftungsfinanzierungsgesetz geschaffen.
Politische Stiftungen sind fester Bestandteil unserer politischen Kultur und der politischen Bildung.
Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.
Rechtssicherheit der Finanzierung parteinaher Stiftungen
Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.