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Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Besoldung sollen nun umgesetzt werden. Entscheidend sind ein zügiges Verfahren und endlich Klarheit für Betroffene.

Für mich ist klar: Der Bund muss seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht werden und eine rechtssichere und angemessene Besoldung gewährleisten.

Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bundesbesoldung liegt inzwischen vor. Die erforderliche gesetzliche Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen; der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das ist angesichts der langen Verfahrensdauer unbefriedigend.

Die Verbindung beider Vorhaben ist komplex: Es geht nicht allein um eine kurzfristige Anpassung, sondern darum, ein Besoldungssystem zu schaffen, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation dauerhaft gerecht wird.