Frage von Patrik B. • 28.02.2025

Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Die Spende von Campact an Die Linke erfolgte in voller Transparenz und gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Dass Campact in seiner eigenen Arbeit parteiunabhängig bleibt, steht nicht im Widerspruch dazu, dass Campact Organisationen oder Parteien unterstützt, die ähnliche demokratische und gesellschaftspolitische Ziele verfolgen.
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.