Wo Engagement friedlich, demokratisch und im Rahmen unseres Rechtsstaats erfolgt, ist es Ausdruck einer wachsamen Zivilgesellschaft. Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Anwendung von Gewalt oder die Infragestellung unserer demokratischen Grundordnung lehne ich jedoch entschieden ab.
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Gebühren würden Verbraucher:innen doppelt belasten und könnten Fehlentsorgung fördern. Wirksamer sind Müllvermeidungsmaßnahmen.
Mindestlohn führt nicht automatisch zu einer Mindestrente.
Handy im Plenum ist Arbeitsmittel, kein Desinteresse. Symbolpolitik ersetzt keine Sachkenntnis parlamentarischer Abläufe.
