Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Setzen Sie sich auch dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft bzw. reformiert werden?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 24.02.2026 von Nico Steinbach SPD

Der WKB ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den kommunalen Straßenbau.

Frage von Alexander I. • 22.02.2026
Ist ein Aufenthalt gemäß Aufenthaltsgesetzes 38a mit begleitendes Fernstudium möglich? Und durch Aufenthaltsgesetz 16b arbeiten?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Thea A. • 22.02.2026
Warum zählen Geschwister nicht zur Familie? Ausweitung der Freibeträge für das selbstgenutzte! Familienheim auf Geschwister (!)--- m.E. eklatante Gerechtigkeitslücke im aktuellen Erbschaftssteuerrecht
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Im heutigen Erbschaftsteuerrecht gibt es mehrere Steuerklassen und Freibeträge, je nach Verwandtschaftsgrad. Geschwister sind in der Steuerklasse II und zahlen daher einen geringeren Steuersatz als Nicht-Verwandte, haben allerdings nur einen Freibetrag von 20.000 Euro.

Frage von Thea A. • 22.02.2026
außergewöhnlich hohe Erbschaftssteuer unter Geschwistern für dauerhaft selbst genutztes Eigenheim-- m.E. eklatante Gerechtigkeitslücke im aktuellen Erbschaftssteuerrecht?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ingo Z. • 22.02.2026
Guten Tag Frau Klose, ab welchem Jahr sind Änderungen in der Rente, durch Vorschläge der Rentenkommission, frühestens zu erwarten. Freundliche Grüße Ingo Z.
Portrait von Annika Klose
Antwort 23.02.2026 von Annika Klose SPD

Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.