Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

An meiner Position hat sich nichts geändert.

Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.

Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.

Sehr geehrter Herr S.,

Mit großem Bedauern haben wir die Entwicklung der Firma "Halberstädter Würstchen" zur Kenntnis genommen.

Wer Wohnungen vermietet, trägt Verantwortung. Eine Wohnung ist nicht nur eine Kapitalanlage, sondern vor allem das Zuhause von Menschen.