Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas M. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Schulze, warum bricht die SPD das Versprechen einer Transparenzreform und plant stattdessen hohe Gebühren und Hürden im IFG? Stoppen Sie diesen massiven Angriff auf Bürgerrechte?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 11.08.2026 von Svenja Schulze SPD

Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.

Frage von Jonas M. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Nacke, warum will die CDU das bewährte IFG durch Hürden wie „berechtigtes Interesse“ und hohe Gebühren de facto abschaffen? Werden Sie diese Intransparenz stoppen?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Wolfgang U. • 03.07.2026
der demografische Wandel ist seit 50 Jahren bekannt warum hat bisher keine CDU geführte Regierung was unternommen?
Portrait von Martin Plum
Antwort 02.09.2026 von Martin Plum CDU

CDU-geführte Regierungen haben wiederholt auf den demografischen Wandel reagiert. Jetzt braucht es dennoch weitere Reformen.

Frage von Heike M. • 03.07.2026
Wann machen Sie Sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark?
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.
Antwort 14.07.2026 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein nimmt die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ernst. Das GFF-Gutachten liefert eine fundierte, öffentlich zugängliche Beweissammlung, die bestätigt, was wir seit Jahren registrieren – die AfD  verfolgt Ziele, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.