Für mich ist klar: Eine wirksame europäische Migrationspolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Der Grundsatz der Nicht- Zurückweisung muss jederzeit gewahrt bleiben. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.10.2026 von Delara Burkhardt SPD

Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU
Antwort 28.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle aktuell aufgeführten Einträge sind keine bezahlten Nebenjobs. Es handelt sich um ehrenamtliche Mitgliedschaften in Kuratorien, Beiräten und Vereinen. Alle anzeigepflichtigen Tätigkeiten von Abgeordneten sind nach den Regeln des Bundestages gemeldet und auf dessen Website veröffentlicht.
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Antwort 16.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU