Antwort 20.04.2026 von Torben Braga AfD
Die Prämissen Ihrer Fragen sind falsch: AfD-Steuerforderungen sind kein Libertarismus, NATO-Kritik keine Russland-Nähe.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 21.04.2026 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.
Antwort 01.06.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die vierte Führerscheinrichtlinie wurde auf EU-Ebene im Oktober 2025 novelliert. Wann genau das Bundesverkehrsministerium die Richtlinie implementieren wird, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Mitgliedstaaten noch bis zum 26. November 2028 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.
Antwort 16.06.2026 von Roland Theis CDU
Altersarmut nehmen wir tatsächlich sehr ernst. Deshalb setzen wir nicht nur auf die gesetzliche Rente, sondern auf drei starke Säulen der Alterssicherung: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge.
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD
Ich kann verstehen, dass Sie sich gerade bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen mehr Tempo wünschen. Ich versichere Ihnen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, die nötigen politischen Lösungen auszuhandeln, um für alle Menschen das Leben bezahlbar zu halten.