Antwort 21.09.2026 von Volker Bauer CSU
Stromsteuer: Bundessache. Höhe: seit Jahren stabil. Entlastung für Gewerbe: besteht. Bund entlastet beim Strom auch an anderer Stelle. Spenden: an Förderkreise.
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Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich habe mich zwar gegen eine pauschale Übergangsfrist von fünf Jahren ausgesprochen, zugleich aber betont, dass es Vertrauensschutz geben muss.
Antwort 09.10.2026 von Gunther Krichbaum CDU
Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Aufenthaltsdauer während des Asylverfahrens nur anzurechnen ist, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde.
Antwort ausstehend von Jessica Gerke Die Linke
Antwort 15.10.2026 von Tina Fischer SPD
Sobald es hierzu mehr Klarheit und konkrete Ergebnisse gibt, melde ich mich gerne noch einmal bei Ihnen und informiere Sie über den aktuellen Stand.
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN