Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael K. • 04.10.2026
Hallo. Wie stehen sie zu der derzeit in vielen Länder diskutierten Frage der Neuordnung des Besoldungsrechts und Einbeziehung eines fiktiven Partnereinkommens zur Berechnungsgrundlage?
Thomas Gebhart
Antwort 07.10.2026 von Thomas Gebhart CDU

Es ist jedoch tatsächlich so, dass auch auf Bundesebene eine Neuordnung des Bundesalimentationsgesetzes geplant ist.

Frage von Michael K. • 04.10.2026
Hallo. Wie stehen sie zu einer möglichen Neuberechnung der Beamtenbesoldung bei der ein fiktives Patnereinkommen des Beamten/-in eingerechnet werden soll. Derzeit wird dies in den Ländern diskutiert
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 08.10.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Die Pläne für ein „fiktives Partnereinkommen“ bei der Beamtenbesoldung lehnen ich ab.

Frage von Michelle F. • 04.10.2026
Dem Wegfall der Verhinderungspflege(was ja im Moment eine große debatte ist), wie stehen sie dem gegenüber/sind sie dafür oder dagegen?
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort ausstehend von Jörn Schepelmann CDU
Frage von Felix H. • 04.10.2026
Rückfrage zum Antisemitismus: Unterstützen Sie eine Grundgesetzänderung zum Schutz jüdischen Lebens, einschließlich der jüdischen Selbstbestimmung in Israel?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 07.10.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Antisemitismus tritt in der extremen Rechten, bei Islamist*innen und auch in der politischen Linken zutage, ist aber genauso in der sog. "Mitte der Gesellschaft" aufzufinden.

Frage von Susanne Z. • 04.10.2026
Wieso schafft man in der Pflege nicht die 12 Tage Regelung ab, bzw zwingt die ambulanten Dienste mehr Personal einzustellen um mehr Freizeit zu haben.
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU