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Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.

Auch Ihr Hinweis auf die Share Deals trifft den Kern. Es ist nicht fair, dass eine Familie beim Kauf eines Reihenhauses die volle Steuer zahlt, während große Immobilienkonzerne ganze Wohnungsbestände über Anteilskäufe steuerfrei übernehmen.

Ein Verbotsantrag muss sorgfältig vorbereitet und durch belastbare Beweise abgesichert sein. Weist das Bundesverfassungsgericht den Antrag zurück, könnte die AfD dies als Bestätigung darstellen und für ihre Opferrolle nutzen. Meine Sorge ist, dass ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich stärken würde.

Vergütung muss sich am medizinischen Bedarf orientieren, nicht am Zugangsweg.