Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Edith H. • 10.07.2026
Wie stehen Sie zur Aushöhlung des IFG durch die Regierungskoalition
Portrait von Sebastian Schäfer
Antwort 20.07.2026 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Fraktion und ich lehnen die von CDU/CSU und SPD angekündigte geplante Einschränkung und Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab

Frage von Andre S. • 10.07.2026
Müssen die Arbeitgeber bei Wegfall der kostenlosen Familienversicherung von geplant 2,5% vom Brutto auch wieder 50% tragen ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Aber was konkret die Bundesregierung plant, sollten Sie die Bundesregierung fragen.

Frage von Nils B. • 10.07.2026
Die geplante Verabschiedung des BStabG am 10.07.26 gefährdet die psychotherapeutische Versorgung Millionen gesetzlich Versicherter. Was wollen Sie dagegen tun und wie werden Sie morgen abstimmen?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Die Europaabgeordnete Sabrina Repp hat lange blonde Haare und ein schwarzes Oberteil an. Sie lächelt auf dem Bild, das einen roten Hintergrund hat.
Antwort 17.07.2026 von Sabrina Repp SPD

Ich habe der Position des Europäischen Parlaments nach langer Abwägung zugestimmt, weil sie den Ratsvorschlag gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich verbessert hat. Für mich war entscheidend, dass das Parlament unter anderem ausdrücklich festgeschrieben hat, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation von der Ausnahmeregelung ausgenommen werden soll. Außerdem wurde der Anwendungsbereich eingegrenzt und zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen vorgesehen.

Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 16.10.2026 von Bernd Lange SPD

Bei der Hauptabstimmung am 9. Juli ist mir im unübersichtlichen Ablauf ein Irrtum unterlaufen.

Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 23.07.2026 von Oliver Schenk CDU

Ich habe der Verlängerung zugestimmt, weil sie keine neuen Überwachungsbefugnisse schafft und auch keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannt.