Frage von Nikolaus N. • 02.02.2025

Antwort von Alexander Föhr CDU • 04.02.2025
Für eine Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage entziehen. Die Brandmauer zur AfD ist härter denn je.
Für eine Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Der AfD ihre politische Arbeitsgrundlage entziehen. Die Brandmauer zur AfD ist härter denn je.
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Somit konnte sie nicht an den Abstimmungen teilnehmen.