Frage von Christian H. • 03.02.2025
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 10.02.2025
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Frage von Hendrik H. • 03.02.2025
Antwort von Mariana Haramus Volt • 04.02.2025
Volt steht für faire, humane und europäische Lösungen mit Chancen, klaren Regeln & Integration. Frankfurt soll Stadt der Chancen bleiben!
Frage von Tom B. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gabriele P. • 03.02.2025
Antwort von Leopold Born CDU • 09.02.2025
Der fünf Punkte Plan der CDU entspricht dem Europarecht und unserem Grundgesetz.
Frage von Martin A. • 03.02.2025
Antwort von Klaus Wiener CDU • 11.02.2025
Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.
Frage von Felix P. • 03.02.2025
Antwort von Steffen Roschek CDU • 18.02.2025
Ich hätte diesem Antrag frei nach meinem Gewissen zugestimmt – unabhängig von der Tragweite der Motive anderer Parteien...