Warum setzen Sie auf geringe Steuersenkungen statt auf eine Übergewinnsteuer, wenn Konzerne Milliardengewinne einfahren und Sprit in Deutschland im EU-Vergleich trotzdem mit am teuersten bleibt?

Sehr geehrter Herr Merz,

trotz angespannter Haushaltslage tragen Pendler und Bürger hierzulande eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten auf Kraftstoffe in Europa, während Tanken im EU-Ausland spürbar günstiger ist. Eine bloße Entlastung von wenigen Cent verpufft an der Zapfsäule, solange Mineralölkonzerne ihre Margen ausweiten und Krisengewinne nicht abgeschöpft werden.

Dass das Geld im Markt vorhanden ist, belegen die Bilanzen der großen Energiekonzerne: Konzerne wie Shell oder TotalEnergies verzeichnen kontinuierlich Quartalsgewinne im hohen Milliardenbereich (beispielsweise Shell mit bereinigten Gewinnen von über 6 Milliarden US-Dollar in einzelnen Quartalen).

Wie wollen Sie sicherstellen, dass steuerliche Entlastungen beim Bürger ankommen und nicht als Margen bei den Konzernen verbleiben, wenn Sie Instrumente wie eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung und Marktregulierung ablehnen?