Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern.
Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.
Ich unterstütze grundsätzlich die Position meiner bündnisgrünen Kolleg*innen im Bundestag, die mit dieser Thematik befasst sind und sich gegen die Einführung eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien aussprechen und stattdessen die Umsetzung zielführender Alternativvorschläge fordern, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen
Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
