Frage von Enzo R. • 16.02.2021

Antwort ausstehend von Mustafa Süslü Die Linke
(...) das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild wird von der AfD seit 2013 gefordert (...)
(...) Auf Landesebene ist die Mitbestimmung bei Themen wie Einwanderungspolitik nur begrenzt, da diese auf Bundesebene geregelt wird. (...)
(...) Ich würde einem Einwanderergesetz nach kanadischem Muster zustimmen (...)
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz